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Oktober 2017 Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen
Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
Rheinischen Notarkammer
August 2017 Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten
Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. (...)
Rheinischen Notarkammer
Juli 2017 Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar klärt auf
Wer ohne Vereinbarung eines Ehevertrags heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese durch die Eheschließung ausgelösten gesetzlichen Wirkungen mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall betrachtet und vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
Rheinischen Notarkammer
Juni 2017 Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital
Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
Bundesnotarkammer