März 2014

Eine Vorsorgevollmacht ist Vertrauenssache

Immer mehr Menschen treffen inzwischen selbst Vorsorge für den Ernstfall, um später die gerichtliche Anordnung einer Betreuung zu vermeiden. Sie errichten zu diesem Zweck eine Vorsorgevollmacht und setzen einen oder mehrere Vertraute(n) als Bevollmächtigte(n) ein. Dass diese Vollmacht den benannten Personen eine starke Rechtsstellung verleiht, wird oft nicht bedacht. Notar Dr. Dirk Solveen, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer, erklärt, wie ein Vollmachtgeber bei Vertrauensverlust reagieren sollte, und nennt weitere Lösungen.

Bestimmte Ereignisse oder Umstände können dazu führen, dass das ursprünglich in die bevollmächtigte Person gesetzte Vertrauen verloren geht oder Zweifel an deren Zuverlässigkeit aufkommen. Die gute Nachricht: Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen oder geändert werden. Im Falle eines Vertrauensverlustes sollte dies schnellstmöglich erfolgen, um einen Missbrauch der Vollmacht zu verhindern. Notar Dr. Solveen: „Der Widerruf ist gegenüber dem Bevollmächtigten auszusprechen. Außerdem müssen alle Originale und Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde vom Bevollmächtigten zurückverlangt werden, damit die Vollmacht nicht doch weiter verwendet und so missbraucht werden kann.“ Gelingt es nicht, alle Vollmachten einzuziehen, kann eine Vollmacht auch in einem gerichtlichen Verfahren für kraftlos erklärt werden.

 

Dr. Solveen erklärt, dass eine mündliche oder schriftliche Aufhebungserklärung an den die Vollmacht beurkundenden Notar allein nicht ausreicht. „Die Mitteilung des Widerrufs an den Notar empfiehlt sich dennoch, da dadurch verhindert wird, dass der Bevollmächtigte sich vom Notar eine neue Ausfertigung der Vollmacht ausstellen lässt“, so Dr. Solveen. Wurde die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, ist es ratsam, den Widerruf ebenfalls im Zentralen Vorsorgeregister eintragen zu lassen. Das Zentrale Vorsorgeregister ist ein bei der Bundesnotarkammer geführtes Register, bei dem Vorsorgeurkunden registriert werden können, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden werden.

 

Wer keinen Vertrauten hat, dem er eine Vollmacht erteilen möchte, sollte statt einer Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung errichten und darin erklären, wer im Ernstfall Betreuer werden soll. Ein Betreuer wird – anders als ein Bevollmächtigter – vom Gericht kontrolliert und braucht für bestimmte Rechtsgeschäfte sogar die Zustimmung des Gerichts.

 

Um der Gefahr eines Missbrauchs der Vollmacht zu begegnen, kann diese ganz individuell ausgestaltet werden. „Die Anordnung einer Gesamtvertretungsbefugnis, bei der mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam handeln können, oder die Einschränkung der Vollmacht auf bestimmte Rechtsgeschäfte können beispielsweise den Handlungsspielraum des Bevollmächtigten einengen und so etwaigen Bedenken des Vollmachtgebers Rechnung tragen“,  erklärt Dr. Solveen. Daher empfiehlt der Notar: „Jeder Vollmachtgeber sollte sich vorab über den Umfang und die rechtliche Tragweite einer Vorsorgevollmacht informieren und vom Notar beraten lassen.“

Pressemitteilung der Rheinischen Notarkammer, 13. März 2014