Juli 2017

Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar klärt auf

Wer ohne Vereinbarung eines Ehevertrags heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese durch die Eheschließung ausgelösten gesetzlichen Wirkungen mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall betrachtet und vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen.

Bis heute gehen viele Menschen davon aus, dass sich ihr Vermögen mit der Eheschließung mit dem Vermögen des anderen Ehegatten mischt. „Ein Irrtum“, sagt Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. „Sofern in einem Ehevertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft“, so Uerlings weiter. Dieser Güterstand sieht ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten gerade nicht vor. „Das jeweilige Vermögen der Frau und des Mannes bleiben auch nach der Eheschließung getrennt“, erläutert Notar Uerlings. Im Falle einer Scheidung findet dann lediglich ein Ausgleich des sog. Zugewinns statt. Im Rahmen dieses Ausgleichs zahlt der Ehegatte, der in der Ehezeit einen finanziellen Vermögenszuwachs erzielt hat, diesen hälftig an den anderen Ehegatten aus. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke, denjenigen Ehegatten finanziell besserzustellen, der zum Beispiel wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht durchgängig erwerbstätig gewesen ist. Werden keine anderweitigen Regelungen getroffen, fallen unter anderem auch möglicherweise während der Ehe erworbene Unternehmensanteile in den Zugewinnausgleich. Eine Folge, die nicht jedes Ehepaar wünscht, sodass in einem Ehevertrag andere Regelungen getroffen werden sollten.

 

„Ein zweiter, weit verbreiteter Irrtum ist die vermeintliche Haftung der Ehegatten für Verbindlichkeiten des anderen“, sagt Uerlings. Eine Haftung für die Schulden des Ehegatten ist im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen. „Eine Mithaftung des Ehegatten entsteht nicht automatisch durch die Eheschließung, sondern nur dann, wenn der Ehegatte sich entsprechend vertraglich verpflichtet, also beispielsweise eine Bürgschaft übernimmt oder einen Darlehensvertrag mitunterschreibt“, erläutert Uerlings.

 

Neben dem Güterstand können in einem Ehevertrag auch der nacheheliche Unterhalt und der Versorgungsausgleich geregelt werden. Der Notar ist der richtige Ansprechpartner für einen passgenauen Ehevertrag und berät Sie umfassend vorab. Jeder Ehevertrag muss notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Die Beurkundungspflicht spiegelt die Wichtigkeit der Vereinbarungen wider. Diese können zwar weitestgehend individuell gestaltet werden, müssen aber im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und dürfen einen Ehegatten nicht einseitig belasten. Der Notar ist zu einer unparteiischen Beratung und Aufklärung verpflichtet. Das gibt beiden Ehegatten das gute Gefühl, hinreichend beraten zu werden und eine für beide Seiten als gerecht empfundene Regelung zu finden.

Pressemitteilung der Rheinischen Notarkammer, 03. Juli 2017