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Oktober 2013 Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!
So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der „Glückspilz“ lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt – wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat – die Ehefrau die Hälfte vom Lottogewinn (BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12). (...)
Rheinischen Notarkammer
Oktober 2013 Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)
Bundesnotarkammer
September 2013 Ausschreibung von Stellen für Notarassessor(inn)en
Bewerbungsschluss: 15. Oktober 2013
Im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2013 wurden sieben Stellen für Notarassessorinnen und Notarassessoren ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis zum 15. Oktober 2013 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzureichen. (...)
Rheinischen Notarkammer
August 2013 Ich bin Erbe – was muss ich beachten?
Ende August meldete das Statistische Bundesamt die Rekordzahl von 869.582 Sterbefällen für das vergangene Jahr. Die Zahl der Hinterbliebenen wird indes nicht statistisch erfasst; sie ist noch um ein Vielfaches größer. Die Angehörigen müssen neben ihrer Trauer gleichzeitig viele rechtliche – zumeist auch noch fristgebundene – Angelegenheiten bewältigen. (...)
Rheinischen Notarkammer
Juli 2013 Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechts­modernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. (...)
Bundesnotarkammer