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April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
Februar 2013 Notarielle Testamente können auch Kosten sparen
Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 – Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. (...)
Rheinischen Notarkammer
Januar 2013 Lohnt der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages?
Die Zahl der in Deutschland jährlich geschlossenen Ehen hat sich in den letzten 50 Jahren nahezu halbiert. Dies mag in erster Linie daran liegen, dass sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft immer weiter etabliert und vielfach die Eingehung wechselseitiger rechtlicher Verpflichtungen gescheut wird. Doch ist ein dauerhaftes partnerschaftliches Zusammenleben ohne irgendwelche Regelungen für den Fall der Trennung tatsächlich empfehlenswert? (...)
Rheinischen Notarkammer
Dezember 2012 Die Grundschuld - oder: Gehört mein Haus der Bank?
Bei der Finanzierung des Eigenheims gilt es die Feinheiten zu beachten
Die Zinsen für Immobilienkredite befinden sich derzeit auf einem historischen Tief-stand. Dennoch ist bei der Bestellung von Grundschulden im Rahmen von Immobilienfinanzierungen häufig von 15% Zinsen oder mehr die Rede. Handelt es sich hierbei um ein Versehen? Und was bedeuten Begriffe wie Grundschuld, Zwangsvollstreckungsunterwerfung und abstraktes Schuldanerkenntnis? Notar Dr. Dirk Solveen, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Sicherung eines Immobilienkredits. (...)
Rheinischen Notarkammer
November 2012 Organspende und Patientenverfügung – geht das?
Wie man mit der individuellen Formulierung einen Interessenskonflikt vermeidet
Der Rückgang der Organspendezahlen wird teilweise auch damit begründet, dass die Zahl der Menschen zunehme, die in einer Patientenverfügung auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten. Mit der richtigen Formulierung kann man aber beides unter einen Hut bekommen: individuell vorsorgen und helfen. (...)
Rheinischen Notarkammer