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April 2013 Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 GmbH-Gründer aufgepasst!
Wie man sich in der GmbH vor dem Eintritt unerwünschter Mitgesellschafter schützt
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach wie vor die beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Besonderen Zuspruch findet auch die sogenannte „Mini-GmbH“, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Bei bis zu drei Gründungsgesellschaftern kann die Unternehmergesellschaft mit einem Musterprotokoll gegründet werden, was hilft, Kosten zu sparen. Doch Vorsicht: Billig ist nicht immer gut! (...)
Rheinischen Notarkammer
April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
Februar 2013 Notarielle Testamente können auch Kosten sparen
Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 – Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. (...)
Rheinischen Notarkammer
Januar 2013 Lohnt der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages?
Die Zahl der in Deutschland jährlich geschlossenen Ehen hat sich in den letzten 50 Jahren nahezu halbiert. Dies mag in erster Linie daran liegen, dass sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft immer weiter etabliert und vielfach die Eingehung wechselseitiger rechtlicher Verpflichtungen gescheut wird. Doch ist ein dauerhaftes partnerschaftliches Zusammenleben ohne irgendwelche Regelungen für den Fall der Trennung tatsächlich empfehlenswert? (...)
Rheinischen Notarkammer