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Juni 2013 Notare vermitteln künftig bei Streit der Erben über die Auseinandersetzung - Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Gerichte durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 GmbH-Gründer aufgepasst!
Wie man sich in der GmbH vor dem Eintritt unerwünschter Mitgesellschafter schützt
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach wie vor die beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Besonderen Zuspruch findet auch die sogenannte „Mini-GmbH“, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Bei bis zu drei Gründungsgesellschaftern kann die Unternehmergesellschaft mit einem Musterprotokoll gegründet werden, was hilft, Kosten zu sparen. Doch Vorsicht: Billig ist nicht immer gut! (...)
Rheinischen Notarkammer
April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer