Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagt Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. (...)

So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der „Glückspilz“ lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt – wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat – die Ehefrau die Hälfte vom Lottogewinn (BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12). (...)

BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)

Im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2013 wurden sieben Stellen für Notarassessorinnen und Notarassessoren ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis zum 15. Oktober 2013 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzureichen. (...)